Autor-Archiv für moirawalter

  • 99prozentinitiative

JV 2019 + Nominationsveranstaltung

An unserer Jahresversammlung 2019 haben wir Lars Ritter in den Vorstand gewählt und unsere Kandis für die Nationalratswahlen nominiert: Moira Walter, Aileen Jenni, Lars Ritter, Kassandra Frey, Simon Michel, Lara Frey. Wir freuen uns auf ein kämpferisches, feministisches, sozialistisches, antifaschistisches, umverteilendes, umweltfreundliches, rotes Wahljahr!

Nein zum Versicherungsspion*innen-Wahnsinn!

von Laurent Christen und Luana Schena

Seit Jahrzehnten betreiben die Bürgerlichen stumpfe Hetze gegen «Sozialschmarotzer». Dabei werden IV- Renten- und Sozialhilfebezüger*innen unter Generalverdacht gestellt. Damit wollen die Bürgerlichen nur vom Totalversagen «ihrer» Wirtschaft ablenken. Diese schafft es nicht, alle Menschen mit einzubeziehen – insbesondere an der Inklusion von arbeitswilligen Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten scheitert sie kläglich. Nun gipfelt die Hetze in der Abschaffung der Privatsphäre aller Bezüger*innen von Sozialleistungen.

Jeder kennt die berüchtigten Betrugsfälle: Menschen, die die Sozialversicherungen (IV oder Sozialhilfe) um hunderttausende Franken betrogen. Diese Fälle werden schliesslich von den Medien genüsslich ausgeschlachtet. Gleichzeitig ertönt jeweils ein Chor rechter Politiker*innen, die voll Empörung härteres Durchgreifen und striktere Kontrollen fordern. In dem Getöse geht die Realität total unter: Dass nämlich fast alle Bezüger*innen vollkommen zurecht Leistungen beziehen. Und dass die Kontrollen bereits jetzt sehr streng sind. Luana Schena, Präsidentin der JUSO Sarganserland-Werdenberg und Mitglied des Schweizerischen Blindenverbandes SBV, meint dazu:

«Natürlich nerve ich mich auch über Betrüger. Zum einen, weil ein solches Verhalten offensichtlich nicht okay ist und zum anderen, weil es genau solche Fälle sind, unter denen der ehrliche Rest leidet. Eine gründliche Kontrolle von Gesuchen ist nötig. Es ist aber nicht so, dass es diese nicht bereits gäbe. Die Sozialversicherungen werfen einem kein Geld nach. Zum Beispiel die Beantragung von Assistenzbeiträgen erfordert so viel Papierkrieg, dass manche Leute, die diese Beiträge zugute hätten, davon gar nicht Gebrauch machen.»

Nach dieser Aussage sollten wir uns vielleicht eher die Frage stellen, ob die Hürden nicht bereits zu hoch sind, wenn selbst eindeutig Bezugsberechtigte Personen davor zurückschrecken. Stattdessen sollen diejenigen, die ihr Recht wahrnehmen, nun auch noch ohne richterlichen Beschluss überwacht werden dürfen. Von privaten Schnüffler*innen. Im Auftrag von Versicherungen – die natürlich ein starkes finanzielles Interesse daran haben, so vielen Menschen wie möglich die Leistungen zu verweigern. Und das alles mit Methoden, die selbst die Polizei bei der Observation Verdächtiger nicht einsetzen darf. Dazu Luana Schena:

«Dieses Gesetz ist absolut unverhältnismässig. Es sollen Menschenrechte eingeschränkt werden und das Stigma von IV-Bezügern verstärkt werden, nur um möglicherweise ein paar Betrugsfälle aufzudecken – das ist doch verrückt!»

Man stelle sich nur mal diesen Druck vor: Menschen, die darum kämpfen müssen, in ihrem Alltag so gut wie möglich zurechtzukommen, müssen nun plötzlich aufpassen, dass sie nicht den Eindruck erwecken, allzu gut zurechtzukommen. Müssen darauf achten sich nicht zu sicher in ihrer Umwelt zu bewegen, damit sie nicht möglichen Stalker*innen von Gnaden der Versicherung Anlass zum Verdacht auf Betrug geben. Was für ein Schlag ins Gesicht, bei jedem Fortschritt, den man macht, Angst haben zu müssen, dadurch auf einmal existenzielle Nachteile zu haben! Was für eine Unmenschlichkeit!

Warum diese Unmenschlichkeit? Warum diese, wie Luana Schena sagt, Stigmatisierung von IV-Bezüger*innen? Um das zu beantworten, muss man sich ein breiteres Bild von der Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bürgerlichen machen. Auf wirtschaftlicher Ebene lehnen diese ja jeden staatlichen Eingriff zugunsten der Arbeitenden kategorisch ab. Der Markt soll alles regeln: Löhne, Anstellungsverhältnisse – und eben auch die Inklusion von Arbeitenden mit chronischen Krankheiten und Behinderungen. Dumm nur, dass der Markt da nichts regelt. Der Markt gehorcht seiner eigenen grausamen Logik und sortiert jene Menschen gnadenlos aus, die nicht ins Schema passen. So kommt es, dass selbst hochqualifizierte Menschen mit chronischen Krankheiten und/oder Behinderungen oft Mühe haben, eine Arbeitsstelle zu finden. Diese Menschen sind dann noch stärker auf die Unterstützung der Sozialversicherungen angewiesen, weil die Wirtschaft bei ihrer Integration versagt hat. Im Weltbild der Bürgerlichen kann die Wirtschaft aber gar nicht versagen. Deshalb muss die Schuld in ihren Augen bei anderen liegen: Bei den Leistungsbezüger*innen selbst. Nicht das Versagen des Systems sei das Problem, nein, das individuelle Versagen der Bezüger*innen! Diese werden aufs Übelste als faul oder gar betrügerisch stigmatisiert. Einzelfälle von tatsächlichem Missbrauch werden über alle Massen aufgebauscht und eine Phantom-Bedrohung durch «Arbeitsscheue» und «Sozialschmarotzer» wird herbeigeredet.

Ein Verschneider auf der Skipiste, ein traumatisches Erlebnis, eine plötzliche Erkrankung – wir alle können sehr schnell und ohne es vorauszuahnen auf die Sozialversicherungen angewiesen sein. Und vielen von uns wird das in ihrem Leben tatsächlich einmal widerfahren. Die Profiteur*innen der Sozialversicherungen, das sind wir! Deshalb müssen wir alle, die gesamte Klasse der Lohnabhängigen, dieser Sündenbockpolitik eine bedingungslose Abfuhr erteilen! Die JUSO Kanton Solothurn sagt deshalb am 25. November 2018 klar und deutlich Nein zum Sozialversicherungsgesetz!

99prozentinitiative

99%-Initiative

Das reichste Prozent in der Schweiz besitzt 40 Prozent des Gesamtvermögens. Ohne einen Finger zu rühren werden sie durch Kapitaleinkommen wie Zinsen und Dividenden noch reicher. Mit der 99%-Initiative besteuern wir diese gerecht und entlasten Löhne.
Artikel ansehen

Jahresversammlung 2017

Am 31. März haben wir das Präsidium neu besetzt.
Das bestehende Co-Präsidium aus Moira Walter (21, Solothurn) und Lukas
Zumbrunn (19, Obergerlafingen) trat zurück, wobei Moira Walter ab Juni 2017
weiterhin als Vorstandsmitglied amten wird. Mit Applaus wählten wir
die beiden bisherigen Vorstandsmitglieder Lara Frey (18, Solothurn) zur Präsidentin
und Laurent Christen (22, Oensingen) zum Vize-Präsidenten. Artikel ansehen

Osterlager 2017

Liebe Genossinnen und Genossen

Mit dem Anmeldeformular kannst du dich für unser Osterlager eintragen! Weitere Infos findest du bei der Anmeldung 🙂

Wir freuen uns über viele Anmeldungen und auf ein super Lager 😉

Meinungen sind stärker als Fakten

Schon mal gehört, diesen Satz? Wenn nicht, dann bekommen wir ihn immer wieder zu spüren, vor allem bei verlogenen, angstmachenden Abstimmungskämpfen. Doch es reicht!

Bald ist die Abstimmung zum geordneten Atomausstieg. Artikel ansehen

Jahresversammlung 2016

Die JUSO Solothurn führte am Freitag, 29.4.2016, ihre Jahresversammlung durch. Dabei wurde das bisherige Präsidium mit Vize durch ein Co-Präsidium ersetzt. Dieses wird neu von Moira Walter (20, Solothurn) und Lukas Zumbrunn (18, Obergerlafingen) besetzt. Zudem wurde der Vorstand durch Lara Frey (17, Solothurn) sowie Laurent Christen (21, Oensingen) ergänzt und die bisherigen Vorstandsmitglieder Lea Summ (22, Bettlach) und Matthias Enggist (22, Lohn-Ammannsegg) bestätigt. Artikel ansehen