NEIN ZUR KÜRZUNG DER PRÄMIENVERBILLIGUNG

Nein zum Kahlschlag bei den Familien – Nein zur Kürzung der Prämienverbilligung am 8. März

 

Die JUSO setzt sich ganz klar gegen die Kürzung der Prämienverbilligung im Kanton Solothurn ein. Diese Vorlage ist symptomatisch dafür, auf wessen Buckel die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat hauptsächlich sparen will: Unten durch müssen der untere Mittelstand, insbesondere die Familien.

Weshalb braucht es die Prämienverbilligungen?

Die Prämienverbilligung dient dazu, ärmere Personen und Familien bei der Bezahlung der Krankenkassenprämien zu entlasten. Bekanntlich sind die Krankenkassenprämien in den letzten Jahren stetig gestiegen, was die Verbilligungen umso wichtiger werden lässt. Im Gegensatz zum Beispiel zu den Steuern sind die Krankenkassenprämien einkommensunabhängig. Das bedeutet, dass eine Person, welche von der Sozialhilfe lebt oder als „Working Poor“ gilt, ebenso viel bezahlen muss wie ein Millionär. Während letzterer die Prämien aus der Portokasse bezahlen kann und sie für ihn somit kaum ins Gewicht fallen, sind die Prämien für ärmere Personen eine sehr grosse Belastung. Um dieses völlig unsolidarische System etwas auszugleichen, ist die Prämienverbilligung zu Recht geschaffen worden.
Im Sozialgesetz hat der Bund festgeschrieben, dass Krankenkassenprämien maximal 8% eines Haushaltbudgets ausmachen dürften. Selbst heute wird trotz Prämienverbilligungen dieses Ziel im Kanton Solothurn nicht vollständig erreicht. Würden die Prämienverbilligungen gekürzt, würde sich insbesondere für etliche Familien (welche für ihre Kinder im Vergleich zum Einkommen besonders hohe Prämien zu bezahlen haben) die Situation noch einmal deutlich verschlimmern: Eine Familie mit zwei Kindern zahlt im Jahr locker ca. 6600 Franken für Krankenkassenprämien, bei einem Jahreseinkommen von 55000 Franken, machen die Krankenkassenprämien 12% aus. Während diese Familie heute noch von Verbilligungen profitieren könnte, würde sie nach Annahme der Kürzung die ganze Last alleine zu tragen haben. Insgesamt werden ca. 6000 Familien beziehungsweise Personen in bescheidenen Verhältnissen von der Kürzung betroffen sein.

Unter einer Verschlechterung von deren Situation wird der ganze Kanton leiden: Können sie wegen der Kürzung der Prämienverbilligung die Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen, müssen diese Personen auf andere Sozialleistungen zurückgreifen, welche somit stärker belastet werden. Zudem haben Kürzungen bei der ärmeren Hälfte der Bevölkerung einen Verlust der Kaufkraft zur Folge. Der Kanton ist darauf angewiesen, dass die Menschen sich etwas leisten und damit die Wirtschaft ankurbeln können, was wiederum höhere Steuererträge und damit eine Reduktion des Budgets zur Folge haben. Und dies im Gegensatz zur vom Sparwahn der Bürgerlichen angetriebenen Vorlage zur Kürzung der Prämienverbilligung ohne schwerwiegende Einschnitte beim Lebensstandard der betroffenen Familien.

 

Kein Sparen auf dem Buckel der Armen!

Keine unsoziale Kürzung der Prämienverbilligung!

Deshalb Nein am 8. März zur Kürzung der Prämienverbilligung!

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