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System Change not Climate Change

Die Klimajugend – seit einigen Monaten in aller Munde, bewundert, belächelt, gefürchtet. Schweiz- und weltweit haben sich Jugendliche solidarisiert, um unseren Planeten zu retten. Ein Einblick in die Bewegung.

Die Gefühle, die unserer Bewegung zu Grund liegen, sind nicht schön: Panik, Verzweiflung, das Gefühl von Verrat. Doch genau in dieser aufgebrachten, bis ins Extremste entsetzten Stimmung ist eine Jugendbewegung auferstanden, wie sie sie die Schweiz, ja, die Welt, seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hat: die Klimajugend. Gepackt von der Verzweiflung, unsere Welt, unsere wichtigste und einzige Lebensgrundlage, wortwörtlich wegschmelzen und abbrennen zu sehen, vom Verrat der institutionalisierten, reformistischen Politik und vom verantwortungslosen Handeln der älteren Generationen haben wir uns erhoben und sind laut geworden. «Wir», wir könnten nicht unterschiedlicher sein: ein zusammengewürfelter Haufen von Schülerinnen, Lehrlingen, Studierenden, aus verschiedensten Schichten und mit unterschiedlichsten Hintergründen, manche bereits politisch organisiert, andere von einem grossen Desinteresse an der Politik geprägt, aus verschiedensten Region der Schweiz, mit Meinungen, die sich oft nur an wenigen Punkten überschneiden. Doch diese wenigen Punkte sind die dringlichsten, die ausschlaggebendsten: Wir müssen unsere Welt retten. Und zwar jetzt. Und da alle anderen Generationen offensichtlich kein Interesse, oder nur Schnapsideen wie Emissionskompensationen durch Geld haben, müssen wir ihnen zeigen, wie genau wir vorgehen müssen.

Auferstanden aus dem Nichts

Kurz entschlossen haben einige Wenige den ersten Klimastreik, inspiriert von Greta Thunberg und der Bewegung Fridays for Future, in Zürich organisiert. Dieser Streik am 14. Dezember 2018 setzte den Grundstein für etwas, das sich innerhalb von wenigen Wochen zu einer nationalen Bewegung entwickeln würde: Schüler*innen in der ganzen Schweiz bekundeten ihre Solidarität mit den Streikenden in Zürich und am 18. Januar folgten dezentrale Klimastreiks in über 10 Städten. Auf Whatsapp, Instagram und Facebook haben wir ein Netzwerk von mehreren tausend Solidarischen aufgebaut. Unser Anliegen ist simpel, doch unglaublich weitgreifend: Klimaschutz und eine verantwortungsvolle, nachhaltige Klimapolitik, welche das 1.5°C Ziel des Pariserabkommens einhält und bis 2030 die Treibhausemissionen auf Nettonull beschränkt. Dazu fordern wir das Ausrufen des Klimanotstandes, in anderen Worten, dass die Schweiz die Klimakatastrophe als zu bewältigende Krise anerkennt, auf diese angemessen reagiert und die Bevölkerung über diese Krise und grundlegende Schutzmassnahmen informiert.

Auch wenn die Medien und bürgerlichen Politiker es ungern zugeben: Wir sind erfolgreich und unsere Bewegung verläuft nicht im Sand, wie es vor einigen Monaten vorausgesagt wurde. Basel hat als erste Stadt den Klimanotstand ausgerufen, Liestal ebenso, weitere Städte wie Zürich könnten und werden folgen. In den Medien und auf Social Media sind wir omnipräsent, unsere Forderungen und Anliegen in aller Munde, das Bewusstsein bei der Bevölkerung steigt und die bürgerlichen Parteien sehen sich unter Druck gesetzt. Doch wir sind weit davon entfernt, uns auf unseren Erfolgen auszuruhen, denn es ist uns klar, dass es im kapitalistischen System nie Nachhaltigkeit geben wird.

Ohne Systemwechsel geht es nicht

Im Kapitalismus geht es um Profit, Profit um jeden Preis. Die Gier nach Erfolg, Ertrag, Macht, Geld dominiert unsere Welt, unsere Gesellschaft, beeinflusst uns bis in unser Familienleben. Und da Geld auch Macht bedeutet, finden wir uns in einer Weltordnung wieder, wo die Reichen die Fäden ziehen. Hinter der Fassade von Demokratie und Chancengleichheit beeinflussen die Reichen das Weltgeschehen. Und offensichtlich haben sie nicht das geringste Interesse daran, umweltfreundlich zu produzieren, da jegliche Einschränkung und Auflage direkte Einbussen beim Profit bedeutet. Darum ist der Kampf ums Klima gleichzeitig ein Klassenkampf: Wir, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Schülerinnen und Schüler, kurz: Menschen dieser Erde, gegen einige Wenige, die die Macht haben, unser aller Lebensgrundlage zu zerstören. Wir wissen, dass es so nicht weitergehen kann, doch um den Grundkurs ändern zu können, müssen wir zuerst den Kapitalismus überwinden, der uns in seinen zerstörerischen Händen hält. Erst in einer demokratischen Planwirtschaft, in der wir unseren Bedürfnissen gerecht und mit, statt gegen die Natur produzieren, wird Nachhaltigkeit möglich sein. Wir brauchen eine sozialistische Revolution, um unseren Planeten zu retten.

Völlig desillusioniert und enttäuscht stehen wir der institutionellen Politiklandschaft der Schweiz gegenüber. Jegliche Parteiaffiliation der Bewegung wird abgelehnt, an Demonstrationen und Streiks sind keine Parteifahnen zu sehen. Die politischen Parteien werden nur noch als Plattform genutzt, um Interessierte zu finden und die Bevölkerung zu mobilisieren, doch wir stecken keine grossen Hoffnungen mehr in die reformistischen Parteien. Mit einer «Kompromisslösung» wird man unseren Planeten nicht retten können, wir brauchen jetzt keinen Kompromiss mehr, sondern einen radikalen Umsturz der Produktionsweise und unserer Konsumation.

Kritisiert von Inkonsequenten

Von unserer Ablehnung und Systemkritik verunsichert, werfen uns die Bürgerlichen gerne vor, inkonsequent zu sein, um uns die Glaubhaftigkeit und so den Einfluss zu nehmen. Wir würden doch nur streiken, um die Schule zu schwänzen, und nur demonstrieren, um unser Image aufzupolieren oder randalieren zu dürfen – und gleichzeitig noch verantwortungsloser als die älteren Generationen konsumieren und verschwenden. Dieser verzweifelte Versuch, uns in ein schlechtes Licht zu stellen, ist nicht nur falsch, sondern auch inkonsequent. Ich habe noch in keinem der Whatsapp-Chats und an keiner Demo jemanden getroffen, der nicht auch auf sein persönliches Konsumverhalten achtet. Die Rechten werfen uns vor, nicht alle vegan zu sein oder mit dem Bus zur Schule zu fahren, statt 15 Kilometer zu laufen. Doch sind sie selbst etwa besser? Kritik wie diese ist erst angebracht, wenn sie selbst keinen Plastik mehr verwenden, ihren Abfall reduzieren und recyclen, und nie mehr mit dem Auto zur Arbeit fahren. Die Zeit, die sie damit verschwenden, unser Konsumverhalten zu kritisieren, sollten sie lieber dazu verwenden, ihr eigenes zu überdenken.

Jedoch muss uns auch bewusst sein, dass es nicht ungerechtfertigt ist, unseren Konsum zu kritisieren. Doch schiessen sich die Bürgerlichen gleichzeitig so auch ein Eigentor: Sie, die Bürgerlichen, sind es, die die freie Marktwirtschaft mit allen Mitteln künstlich am Leben erhalten wollen. Doch ist im Kapitalismus ein ethischer und nachhaltiger Konsum schier unmöglich, da die Produktionsprozesse so zerstörerisch organisiert sind. Erst in einem System, das nicht mehr auf den Profit, sondern auf die echten Bedürfnisse ausgerichtet ist, wird es möglich sein, auf jene Art und nur so viel zu produzieren, dass es unserer Umwelt nicht schadet.

Venceremos!

Wir sind erst am Beginn dieses Kampfes. SVP und FDP hofften, dass unsere Bewegung ausfasert und an Schwung verliert, wenn erst einmal die Anfangseuphorie verfliegt, doch weit verfehlt: Wir werden weiterhin auf die Strasse gehen und für unseren Planeten einstehen, denn wir haben ein Recht auf eine Zukunft! Wir beginnen gerade erst, unsere Kräfte zu bündeln, wir werden uns vereinen, wir werden kämpfen und wir werden erst still sein, wenn wir in einer Welt leben, in der alle Menschen sicher und zufrieden sind, in der unsere Natur blüht und unsere Atmosphäre sauber ist. Komm auch DU mit uns auf die Strasse, gemeinsam werden wie siegen, gemeinsam werden wir leben!

JV 2019 + Nominationsveranstaltung

An unserer Jahresversammlung 2019 haben wir Lars Ritter in den Vorstand gewählt und unsere Kandis für die Nationalratswahlen nominiert: Moira Walter, Aileen Jenni, Lars Ritter, Kassandra Frey, Simon Michel, Lara Frey. Wir freuen uns auf ein kämpferisches, feministisches, sozialistisches, antifaschistisches, umverteilendes, umweltfreundliches, rotes Wahljahr!

Nein zum Versicherungsspion*innen-Wahnsinn!

von Laurent Christen und Luana Schena

Seit Jahrzehnten betreiben die Bürgerlichen stumpfe Hetze gegen «Sozialschmarotzer». Dabei werden IV- Renten- und Sozialhilfebezüger*innen unter Generalverdacht gestellt. Damit wollen die Bürgerlichen nur vom Totalversagen «ihrer» Wirtschaft ablenken. Diese schafft es nicht, alle Menschen mit einzubeziehen – insbesondere an der Inklusion von arbeitswilligen Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten scheitert sie kläglich. Nun gipfelt die Hetze in der Abschaffung der Privatsphäre aller Bezüger*innen von Sozialleistungen.

Jeder kennt die berüchtigten Betrugsfälle: Menschen, die die Sozialversicherungen (IV oder Sozialhilfe) um hunderttausende Franken betrogen. Diese Fälle werden schliesslich von den Medien genüsslich ausgeschlachtet. Gleichzeitig ertönt jeweils ein Chor rechter Politiker*innen, die voll Empörung härteres Durchgreifen und striktere Kontrollen fordern. In dem Getöse geht die Realität total unter: Dass nämlich fast alle Bezüger*innen vollkommen zurecht Leistungen beziehen. Und dass die Kontrollen bereits jetzt sehr streng sind. Luana Schena, Präsidentin der JUSO Sarganserland-Werdenberg und Mitglied des Schweizerischen Blindenverbandes SBV, meint dazu:

«Natürlich nerve ich mich auch über Betrüger. Zum einen, weil ein solches Verhalten offensichtlich nicht okay ist und zum anderen, weil es genau solche Fälle sind, unter denen der ehrliche Rest leidet. Eine gründliche Kontrolle von Gesuchen ist nötig. Es ist aber nicht so, dass es diese nicht bereits gäbe. Die Sozialversicherungen werfen einem kein Geld nach. Zum Beispiel die Beantragung von Assistenzbeiträgen erfordert so viel Papierkrieg, dass manche Leute, die diese Beiträge zugute hätten, davon gar nicht Gebrauch machen.»

Nach dieser Aussage sollten wir uns vielleicht eher die Frage stellen, ob die Hürden nicht bereits zu hoch sind, wenn selbst eindeutig Bezugsberechtigte Personen davor zurückschrecken. Stattdessen sollen diejenigen, die ihr Recht wahrnehmen, nun auch noch ohne richterlichen Beschluss überwacht werden dürfen. Von privaten Schnüffler*innen. Im Auftrag von Versicherungen – die natürlich ein starkes finanzielles Interesse daran haben, so vielen Menschen wie möglich die Leistungen zu verweigern. Und das alles mit Methoden, die selbst die Polizei bei der Observation Verdächtiger nicht einsetzen darf. Dazu Luana Schena:

«Dieses Gesetz ist absolut unverhältnismässig. Es sollen Menschenrechte eingeschränkt werden und das Stigma von IV-Bezügern verstärkt werden, nur um möglicherweise ein paar Betrugsfälle aufzudecken – das ist doch verrückt!»

Man stelle sich nur mal diesen Druck vor: Menschen, die darum kämpfen müssen, in ihrem Alltag so gut wie möglich zurechtzukommen, müssen nun plötzlich aufpassen, dass sie nicht den Eindruck erwecken, allzu gut zurechtzukommen. Müssen darauf achten sich nicht zu sicher in ihrer Umwelt zu bewegen, damit sie nicht möglichen Stalker*innen von Gnaden der Versicherung Anlass zum Verdacht auf Betrug geben. Was für ein Schlag ins Gesicht, bei jedem Fortschritt, den man macht, Angst haben zu müssen, dadurch auf einmal existenzielle Nachteile zu haben! Was für eine Unmenschlichkeit!

Warum diese Unmenschlichkeit? Warum diese, wie Luana Schena sagt, Stigmatisierung von IV-Bezüger*innen? Um das zu beantworten, muss man sich ein breiteres Bild von der Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bürgerlichen machen. Auf wirtschaftlicher Ebene lehnen diese ja jeden staatlichen Eingriff zugunsten der Arbeitenden kategorisch ab. Der Markt soll alles regeln: Löhne, Anstellungsverhältnisse – und eben auch die Inklusion von Arbeitenden mit chronischen Krankheiten und Behinderungen. Dumm nur, dass der Markt da nichts regelt. Der Markt gehorcht seiner eigenen grausamen Logik und sortiert jene Menschen gnadenlos aus, die nicht ins Schema passen. So kommt es, dass selbst hochqualifizierte Menschen mit chronischen Krankheiten und/oder Behinderungen oft Mühe haben, eine Arbeitsstelle zu finden. Diese Menschen sind dann noch stärker auf die Unterstützung der Sozialversicherungen angewiesen, weil die Wirtschaft bei ihrer Integration versagt hat. Im Weltbild der Bürgerlichen kann die Wirtschaft aber gar nicht versagen. Deshalb muss die Schuld in ihren Augen bei anderen liegen: Bei den Leistungsbezüger*innen selbst. Nicht das Versagen des Systems sei das Problem, nein, das individuelle Versagen der Bezüger*innen! Diese werden aufs Übelste als faul oder gar betrügerisch stigmatisiert. Einzelfälle von tatsächlichem Missbrauch werden über alle Massen aufgebauscht und eine Phantom-Bedrohung durch «Arbeitsscheue» und «Sozialschmarotzer» wird herbeigeredet.

Ein Verschneider auf der Skipiste, ein traumatisches Erlebnis, eine plötzliche Erkrankung – wir alle können sehr schnell und ohne es vorauszuahnen auf die Sozialversicherungen angewiesen sein. Und vielen von uns wird das in ihrem Leben tatsächlich einmal widerfahren. Die Profiteur*innen der Sozialversicherungen, das sind wir! Deshalb müssen wir alle, die gesamte Klasse der Lohnabhängigen, dieser Sündenbockpolitik eine bedingungslose Abfuhr erteilen! Die JUSO Kanton Solothurn sagt deshalb am 25. November 2018 klar und deutlich Nein zum Sozialversicherungsgesetz!

99prozentinitiative

99%-Initiative

Das reichste Prozent in der Schweiz besitzt 40 Prozent des Gesamtvermögens. Ohne einen Finger zu rühren werden sie durch Kapitaleinkommen wie Zinsen und Dividenden noch reicher. Mit der 99%-Initiative besteuern wir diese gerecht und entlasten Löhne.
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Jahresversammlung 2017

Am 31. März haben wir das Präsidium neu besetzt.
Das bestehende Co-Präsidium aus Moira Walter (21, Solothurn) und Lukas
Zumbrunn (19, Obergerlafingen) trat zurück, wobei Moira Walter ab Juni 2017
weiterhin als Vorstandsmitglied amten wird. Mit Applaus wählten wir
die beiden bisherigen Vorstandsmitglieder Lara Frey (18, Solothurn) zur Präsidentin
und Laurent Christen (22, Oensingen) zum Vize-Präsidenten. Artikel ansehen

Osterlager 2017

Liebe Genossinnen und Genossen

Mit dem Anmeldeformular kannst du dich für unser Osterlager eintragen! Weitere Infos findest du bei der Anmeldung 🙂

Wir freuen uns über viele Anmeldungen und auf ein super Lager 😉

Meinungen sind stärker als Fakten

Schon mal gehört, diesen Satz? Wenn nicht, dann bekommen wir ihn immer wieder zu spüren, vor allem bei verlogenen, angstmachenden Abstimmungskämpfen. Doch es reicht!

Bald ist die Abstimmung zum geordneten Atomausstieg. Artikel ansehen